Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore für Bewährungsaufstieg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bei späterem Inkrafttreten eines Manteltarifvertrages; Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten der entsprechenden ...

• Judicialis

  BetrVG § 5 Abs. 3; ; EStG § ... 64; ; EStG § 65; ; BKGG § 3; ; BKGG § 4; ; MTV § 1 Ziff. 2 Satz 2; ; MTV § 11; ; MTV § 12; ; MTV § 12 Abs. 1; ; MTV § 12a; ; MTV § 12b; ; MTV § 12b Abs. 1; ; MTV § 12b Abs. 3; ; MTV § 12b Nr. 2 Satz 1; ; MTV § 12b Ziff. 2; ; MTV § 12c; ; MTV § 12c Abs. 2; ; MTV § 24; ; MTV § 24 Nr. 1 a; ; MTV § 26 a; ; MTV § 27; ; MTV § 27 Ziff. 1; ; MTV § 27 Ziff. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 2; ; TVG § 2 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; TVG § 4 Abs. 5; ; BGB § 613 a Abs. 1 S. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Altenpflegers - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrages - Abschlussmandat auf Arbeitgeberseite mit Verhandlungsmandat - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen auf substantiierten ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Zur Begründung wird dabei darauf abgestellt, dass nicht einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.4.1999 (4 AZR 189/98, NZA-RR 200, 47), vielmehr einer hiervon abweichenden früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteile v. 29.9.1993, 4 AZR 693/92, NZA 1994, 761; v. 9.3.1994, 4 AZR 228/93, NZA 1995, 130) gefolgt werde.

  Umgekehrt kann der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.9.1993 (aaO) der Ansatz entnommen worden, dass angesichts von Sinn und Zweck von Aufstiegsfallgruppen der Wille, Zeiten vor In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages nicht zu berücksichtigen, ausdrücklich zum Ausdruck kommen muss.

  In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.9.1993 (aaO) ging es um die Auslegung einer tariflicher Regelung und Übergangsregelung bei Einführung eines neuen Bezirkslohntarifvertrages unter Ablösung des alten Bezirkslohntarifvertrages.

• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Auch aus der Vorschrift des § 24 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, bestätigt sich die Auslegung, dass die Beschäftigungszeiten seit Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber zu berücksichtigen sind (so schon Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - juris).

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 7.7.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).

  Dieses Ergebnis wird, wie das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 10.11.2006 (aaO) ausgeführt hat, auch bei Betrachtung des § 12b Nr. 2 Satz 1 des MTV bestätigt.

• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 Sa 112/06

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Das Gericht hat die im Verfahren W. gegen Seniorenresidenz F. gGmbH unter dem Aktenzeichen 10 Sa 112/06 eingeholte Auskunft über Tarifvertragsparteien im vorliegenden Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der Erörterung mit den Parteien gemacht.

  Wegen des Inhaltes der tarifvertraglichen Auskunft der Tarifvertragsparteien wird auf die Aktenseiten 48 bis 57 im Verfahren 10 Sa 112/06 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vollumfänglich Bezug genommen.

  Ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die gewerblichen Tochtergesellschaften der P. S. AG wurde auch ver.di angezeigt (Anlage 3 zur Tarifauskunft Bl. 53 der Akte 10 Sa 112/06).

 
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Zur Begründung wird dabei darauf abgestellt, dass nicht einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.4.1999 (4 AZR 189/98, NZA-RR 200, 47), vielmehr einer hiervon abweichenden früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteile v. 29.9.1993, 4 AZR 693/92, NZA 1994, 761; v. 9.3.1994, 4 AZR 228/93, NZA 1995, 130) gefolgt werde.

  Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.4.1999 (aaO) kann der Grundsatz entnommen werden, dass ohne Regelung in tariflichen Übergangsvorschriften Tarifnormen erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam werden und hierzu auch Bewährungszeiten gehören.

• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Ob der Kläger neben den tarifvertraglichen Ansprüchen im Hinblick auf die Entscheidung des BAG vom 9.11.2005 (5 AZR 128/05) auch vertragliche Ansprüche auf eine höhere Vergütung als die gezahlte hat, brauchte nicht entschieden zu werden, denn dabei handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand.
• BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 m.w.N).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung, die sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt wird, zwei verschiedene Streitgegenstände beinhaltet (Urt v. 23.11.2006 6 AZR 317/06; s. a. Beschluss v. 11.4.2006 - 9 AZN 892/05 NJW 2006, 2716).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Faires Verfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung, die sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt wird, zwei verschiedene Streitgegenstände beinhaltet (Urt v. 23.11.2006 6 AZR 317/06; s. a. Beschluss v. 11.4.2006 - 9 AZN 892/05 NJW 2006, 2716).
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Zur Begründung wird dabei darauf abgestellt, dass nicht einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.4.1999 (4 AZR 189/98, NZA-RR 200, 47), vielmehr einer hiervon abweichenden früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteile v. 29.9.1993, 4 AZR 693/92, NZA 1994, 761; v. 9.3.1994, 4 AZR 228/93, NZA 1995, 130) gefolgt werde.
• LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der nichtrechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06) die Anrechnung der Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages mit ausführlicher Begründung verneint (ebenso z.B. LAG Düsseldorf v. 12.12.2006, 6 Sa 943/06; LAG Berlin v. 7.7.2006, 4 AZR 792/06, alle nicht rechtskräftig).
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Bewährungsaufstieg - Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1966/06

  Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S.; …
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2009 - 15 Sa 670/08

  Bewährungsaufstieg ohne Arbeitsleistung und Ortszuschlag nach MTV Pro Seniore - …

  Das LAG Baden-Württemberg (vom 19.07.2007 - 11 Sa 122/06 - juris, BAG: 8 AZR 817/07) hat den Ortszuschlag ungeteilt zugesprochen, obwohl die Ehefrau des Klägers gleichfalls bei der Beklagten beschäftigt war.
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2009 - 15 Sa 1055/08

  Tarifverträge P. S.; Bewährung ohne Arbeitsleistung; ungeteilter Ortszuschlag; …

  Das LAG Baden-Württemberg (vom 19.07.2007 - 11 Sa 122/06 - juris, BAG: 8 AZR 817/07) hat den Ortszuschlag ungeteilt zugesprochen, obwohl die Ehefrau des Klägers gleichfalls bei der Beklagten beschäftigt war.